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Deutsches Umweltrecht

Mit Einführung des Art. 20a im Grundgesetz hat sich die Bundesrepublik Deutschland neben der Demokratie, dem Rechtsstaat, dem Bundesstaat und dem Sozialstaat, ebenfalls zu einem Umweltstaat entwickelt.

Art. 20a GG [Staatsziele Naturschutz und Tierschutz]

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung.“

Art. 20a ist eine sogenannte Staatszielbestimmung, welche durch die Föderalismusreform im Jahre 1994 nachträglich im Grundgesetz erfasst wurde. Der Umwelt- und Tierschutz werden zu Zielen erklärt, die der Staat verfolgen muss. Dabei sind Staatszielbestimmungen verfassungskräftig sowie geltendes Recht und richten sich ausschließlich an den Gesetzgeber, nicht aber an Private. Diese können jedoch durch den Staat zu umwelt- und tierschützenden Maßnahmen verpflichtet werden.

Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“

Zu den schutzbedürftigen natürlichen Lebensgrundlagen gehören Flora sowie Fauna, Wasser, Boden, Luft, Klima  und Landschaft. Nicht im Umfang des Staatszieles inbegriffen ist jene Umwelt, welche vom Menschen selbst geschaffen wurde, wie zum Beispiel errichtete Gebäude usw.

Staatsziel „Tierschutz“

Dieses Staatsziel gilt als eine Ergänzung (seit 2002) zum vorab erläuterten Staatsziel und stellt nicht nur den Schutz ganzer Tierarten, sondern des einzelnen Tieres sicher. Damit wird der ethisch begründete Tierschutz gestärkt und jegliche schmerz- und leidensfähigen Tiere im Schutzumfang erfasst. Diese Ergänzung im Grundgesetz stellt jedoch keine Gleichstellung von Tier und Mensch im ethischen oder auch rechtlichen Sinne dar, sondern lediglich eine Zuweisung der ethischen Verantwortung.

 

Quellen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1949): http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

Kloepfer, M.: Umweltschutz. In: Kube, H.; Morgenthaler, G.; Mellinghoff, R.; Palm, U.; Puhl, T. & Seiler, C. (Hrsg. 2013): Leitgedanken des Rechts. Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag. Band I – Staat und Verfassung. Heidelberg: C.F. Müller Verlag.

Murswiek, D. (1996): Kommentar zu Art. 20a. In: Sachs, M. (2014): Grundgesetz. Kommentar (7. Auflage). München: C.H. Beck Verlag.

Windhorst, K. & von Coelln, C.: Kommentar zu Art. 20a. In: Gröpl, C.; Windhorst, K. & von Coelln, C. (2013): Studienkommentar zum Grundgesetz. München: C.H. Beck Verlag.