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Umweltrecht

Das Umweltrecht umfasst alle Normen, die dem Umweltschutz und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme dienen. Der Kernbereich des Umweltrechts besteht aus anlagen-, umweltmedien- und stoffbezogenen Schutzgesetzen (Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht, Abfallrecht, Chemikalienrecht). Ferner gehören dazu die höherrangigen Umweltnormen (zum Beispiel das Umweltvölkerrecht, die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts, Artikel 20a Grundgesetz), die Querschnittsgesetze (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Umweltschadensgesetz) und das Umweltstrafrecht.

Umwelt und Umweltschutz

Unter dem Begriff der Umwelt werden im Allgemeinen die gesamten äußeren Lebensbedingungen gefasst, welche eine bestimmte Lebenseinheit beeinflussen. Unter diese Lebenseinheiten fallen beispielsweise der Mensch, die Tiere oder die Pflanzen. Demnach gehört die Gesamtheit unserer belebten und unbelebten Umgebung sowie der zwischenmenschlichen Beziehungen, der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Einrichtungen und der staatlichen Institutionen zur Umwelt.

Da der Umweltbegriff in der Literatur und im Speziellen in umweltrechtlichen Fachgesetzen auf unterschiedlichste Weisen definiert wird, ist keine rechtlich verbindliche Allgemeindefiniton für alle Gesetze möglich und fordert daher eine für das jeweilige Gesetz bestimmende Auslegung.

Dem Umweltschutz werden alle Maßnahmen zugeschrieben, die einen

  • reparativen (Beseitigung bereits vorhandener Umweltschäden),
  • repressiven (Begrenzung und Verminderung gegenwärtiger Belastungen in der Umwelt) und
  • präventiven (Vorbeugung zukünftiger Umweltelastungen)

Charakter aufweisen.

Allgemein werden zwei Interessensgruppen von Schutzzwecken bezüglich des Umweltschutzes unterschieden: die Vertreter des anthropozentrischen und des ökozentrischen Umweltschutzes.

Dabei stellen in erster Linie die Umweltpolitik, die Umweltökonomie und das Umweltrecht die Handlungsebenen des Umweltschutzes dar.

Prinzipien des Umweltrechts

Die dem Umweltrecht zugrundeliegenden Prinzipien sind das Vorsorge-, das Verursacher- und das Kooperationsprinzip. Diese drei Prinzipien stellen kein unmittelbar anwendbares Recht dar, sondern besitzen eher eine strukturgebende Funktion. Das Vorsorge- und das Verursacherprinzip werden in Art. 191 Abs. 2 Satz 2 AEUV (vorher: Art. 174 Abs. 2 Satz 2 EGV) erwähnt sowie alle drei Prinzipien in Art. 34 Abs. 1 EV.

Vorsorgeprinzip

Das Vorsorgeprinzip stellt das zentrale Prinzip des Umweltrechts dar und kann in drei anwendbare Normen bzw. Ausprägungen aufgeteilt werden.

  • Gefahrenvorsorge: Anknüpfung (i.w.S.) an die allgemeine polizeirechtliche Störungsbeseitigung bzw. Gefahrenabwehr zum Schutz von Rechtsgütern. Schäden, Nachteile oder Belästigung durch Immissionen können bereits eingetreten sein oder treten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein und sind somit zu beseitigen.
  • Planerische Vorsorge: Die Göße und Intensität der Nutzung von Umweltgütern durch den Menschen bedarf einer vorausschauenden Planung.
  • Nachhaltigkeit: Es wird eine nachhaltige Ressourcenökonomie aufgrund der begrenzten Ressourcenverfügbarkeit gefordert.

Verursacherprinzip

Das Verursacherprinzip klärt die Frage nach der Verantwortlichkeit im Umgang mit den Umweltgütern. Zu klären ist, wer Schadenseinwirkungen auf die Umwelt abzuwehren und zu beseitigen bzw. Vorsorge zu betreiben hat.

  • Handlungspflichtigkeit: Hierbei geht es um die reine Kausalität, wobei aus der zugeschriebenen Verantwortlichkeit die Handlungspflicht erkennbar wir. Dabei kann zwischen dem Verhaltensverantwortlichen (Verursacher der schädlichen Umwelteinwirkung) und dem Zustandsverantwortlichen (Eigentümer bzw. Besitzer einer Umwelteinwirkungen verursachenden Sache) unterschieden werden.
  • Kostentragungspflichtigkeit: Dem Verursacher von Umweltschäden können Kosten auferlegt werden, auch wenn ihm keine Pflicht zur Abwehr, Beseitung oer Vorsorge zugeschrieben wurde.

Kooperationsprinzip

Das Kooperationsprinzip drückt sich in der partizipativen Umweltpoltik aus und beinhaltet die Zusammenarbeit des Staates mit in den Umweltschutz eingebundenen Akteuren.

Bibliographie

Ein Dank geht an dieser Stelle an den Lehrstuhl für öffentliches Recht von Herrn Prof. Dr. Morgenthaler an der Universiät Siegen. Zum Thema Umweltrecht wurde uns die lehrstuhlinterne Grundlagenliteratur zur Verfügung gestellt.

Engel, R.; Sparwasser, R. & Voßkuhle, A. (2003): Umweltrecht. Grundzüge des öffentlichen Umweltschutzrechts (5. Auflage). Heidelberg: C.F. Müller Verlag.

Erbguth, W. & Schlacke, S. (2014): Umweltrecht (5. Auflage). Baden-Baden: Nomos Verlag.

Jaras, H.D.: Kommentar zu Art. 20a. In: Jarass, H.D. & Pieroth, B. (2014): Grundgesetz für die Bundesepublik Deutschland. Kommentar (13. Auflage). München: C.H. Beck Verlag.

Kloepfer, M. (2004): Umweltrecht (3. Auflage). München: C.H. Beck Verlag.

Kloepfer, M. (2011): Umweltschutzrecht (2. Auflage). München: C.H. Beck Verlag.

Kloepfer, M.: Umweltschutz. In: Kube, H.; Morgenthaler, G.; Mellinghoff, R.; Palm, U.; Puhl, T. & Seiler, C. (Hrsg. 2013): Leitgedanken des Rechts. Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag. Band I – Staat und Verfassung. Heidelberg: C.F. Müller Verlag.

Kluth, W. & Smeddinck, U. (Hrsg. 2013): Umweltrecht. Ein Lehrbuch. Wiesbaden: Springer Verlag.

Kotulla, M. (2014): Umweltrecht: Grundstrukturen und Fälle (6. Auflage). Stuttgart/München: Boorberg Verlag.

Murswiek, D. (1996): Kommentar zu Art. 20a. In: Sachs, M. (2014): Grundgesetz. Kommentar (7. Auflage). München: C.H. Beck Verlag.

Peters, H.-J. (2010): Umweltrecht (4. Auflage). Stuttgart: Kohlhammer Verlag.

Salzwedel, J.: Umweltschutz. In: Isensee, J. & Kirchhof, P. (Hrsg. 2006): Handbuch des Staatsrechts. Band IV – Aufgaben des Staates (3. Auflage). Heidelberg: C.F. Müller Verlag.

Schmidt, R.; Kahl, W. & K.F. Gärditz (2014): Umweltrecht (9. Auflage). München: C.H. Beck Verlag.

Sommermann, K.-P.: Kommentar zu Art. 20a. In: von Münch, I. & Kunig, P. (2012): Grundgesetz Kommentar. Band I – Präambel Art. 1 – 69 (6. Auflage). München: C.H. Beck Verlag.

Storm, P.-C. (2010): Umweltrecht. Einführung (9. Auflage). Berlin: Erich Schmidt Verlag.

Windhorst, K. & von Coelln, C.: Kommentar zu Art. 20a. In: Gröpl, C.; Windhorst, K. & von Coelln, C. (2013): Studienkommentar zum Grundgesetz. München: C.H. Beck Verlag.

Quellen

Einigungsvertrag (1990): http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/

Erbguth, W. & Schlacke, S. (2014): Umweltrecht (5. Auflage). Baden-Baden: Nomos Verlag.

Peters, H.-J. (2010): Umweltrecht (4. Auflage). Stuttgart: Kohlhammer Verlag, S. 4-7.

Umweltbundesamt (2014): Umweltrecht, http://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht (abgerufen am: 14.04.2015).

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (1997): http://dejure.org/gesetze/EG

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2009): http://dejure.org/gesetze/AEUV